Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

invo-IT GmbH & Co. KG. (nachfolgend Dienstleister genannt) stellen auf ihrem Internetportal https://office.invo.it für Kunden des Dienstleiters ein Kunden-Onlineportal sowie pro Kunde ein persönliches Kundenkonto (nachfolgend Kundenkonto genannt) zur Verfügung. Sowohl das Kunden-Onlineportal wie auch ein Kundenkonto dienen dazu, die Kommunikation zwischen dem Dienstleister und dem Kunden auch oder alleine auf elektronischem Weg zu führen, sobald ein Kunde dort für sich ein eigenes Kundenkonto mit Passwort eingerichtet hat. Dieses elektronische Kundenkonto eröffnet den Parteien viele Möglichkeiten, nicht nur für die elektronische Kommunikation zwischen diesen Parteien, sondern auch, sofern vereinbart, z.B. zu deren Archivierung, zur Einsicht der noch zu bearbeitenden Aufgaben oder bereits abgeschlossenen Aufgaben. Für die Nutzung des Kunden-Onlineportals sowie eines Kundenkontos gelten zwischen den Parteien die AGB zum Kundenportal.

  1. 1. Kundenportal und- konto
  2. 1.1. Mit dem Kundenkonto wird demjenigen Kunden, der dort für dich entsprechend ein Kundenkoto eingerichtet hat, vom Dienstleister die Möglichkeit eröffnet, die Kommunikation zwischen den Parteien über dieses Kundenkonto auf elektronischem Wege abzuwickeln, indem dort Nachrichten des Dienstleisters an den Kunden und Mitteilungen des Kunden an den Dienstleister eingestellt und damit ausgetauscht werden können.
  3. 1.2. Sofern vereinbart oder vom Dienstleister zur Verfügung gestellt, erfolgt im Rahmen des Kundenkontos auch eine Archivierung der gesamten zwischen den Parteien über das Kundenkonto geführte Kommunikation. Einzelheiten hierzu sind hierzu sind in Ziffer 7. Geregelt.
  4. 1.3. Das Kunden-Onlineportal und das Kundenkonto werden auf der folgenden Internetseite des Dienstleisters geführt: https://office.invo.it
  5. 1.4. Durch die Registrierung des Kunden gem. den AGB erklärt er sich somit mit der uneingeschränkten Geltung dieser AGB im Zusammenhang mit dem Kunden-Onlineportal und dem Kundenkonto einverstanden und stimmt diesen im Folgenden zu. Dies gilt insbesondere auf für den Empfang von Nachriten des Dienstleisters an den Kunden über das Kundenkonto.
  6. 1.5. Die AGB betreffen ausschließlich die Nutzung des Kunden-Onlineportals und des Kundenkontos durch den Kunden. Andere zwischen den Parteien bereits bestehenden oder zukünftigen noch vereinbarte Vertrags- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen insbesondere im Zusammenhang mit der Pflege und Verwaltung von Domains (Hosting Vertrag) des Dienstleisters an den Kunden, Auftragsverarbeitungsvereinbarungen, von diesen AGB nicht berührt.
  7. 1.6. Die Registrierung sowie die Nutzung des Kunden-Onlineportals und des Kundenkontos sind für den Kunden kostenfrei.
  8. 1.7. Sowie das Kunden-Onlineportal als auch das Kundenkonto, sind Eigentum des Dienstleisters. Somit wird die Einrichtung eines Kundenkontos zwischen den Parteien nur allein ein diesbezügliches Nutzungsverhältnis auf der Grundlage und im Rahmen der AGB und des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet.

  9. 2. Einrichtung des Kundenkontos sowie Verantwortlichkeit
  10. 2.1. Der Kunde erhält vom Dienstleister ein voreingestelltes Kundenkonto zur Verfügung. Sowohl das Passwort als auch der Benutzername (Log-in Daten) werden vom Dienstleister bereitgestellt.
  11. 2.2. Es ist keine herkömmliche Registrierung nötig. Der Kunde muss weder persönliche Daten eingeben noch erhält er einen Zugangslink, mit welchem er seine Registrierung bestätigen kann.
  12. 2.3. Sowohl die Zugangsdaten als auch die Informationen auf die der Kunde zugreifen kann, sind streng vertraulich zu halten. Die hierbei genutzten personenbezogenen Daten fallen unter das Datenschutzrecht und werden bei unerlaubter Freigabe und oder Weitergabe, strafrechtliche Konsequenzen haben.
  13. 2.4. Der Kunde hat eine Kontrollpflicht dem Dienstleiter gegenüber dem Dienstleister. Die unerlaubte Weitergabe an nicht autorisierten Dritten ist untersagt. Sämtliche Verstöße werden auf Grundlage des Datenschutzrecht des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) strafrechtlich verfolgt.
  14. 2.5. Den Dienstleister treffen keine überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der gegebenen Legitimation von Kundenseite bei Nutzung des Kundenkontos. Insbesondere trifft den Dienstleister keine überwachungs- oder Kontrollpflicht, ob die Nutzung des Kundenkontos mittels des maßgeblichen Passwortes durch den Kunden selbst, einer von ihm legitimierten Person oder durch eine von ihm nicht legitimierte Person stattfindet.

  15. 3. Technische Rahmenbedingungen
  16. 3.1. Für die Nutzung des Kunden-Onlineportals und ein Kundenkonto sind auf Kundenseite mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen erforderlich:
  17. a) internetfähiger Rechner mit Internetzugang,
  18. b) aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,
  19. c) Adobe Acrobat Reader in einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Kundenkontos aktuellen Fassung.
  20. 3.2. Für das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 trägt allein der Kunde die Verantwortung und auch sämtliche damit verbundenen Kosten.
  21. 3.3. ändern sich die technischen Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.1 für die Nutzung des Kundenkontos, wozu der Dienstleister mit einer Vorlaufsfrist von 3 Monaten – im Fall von Gefahr in Verzug sofort (z.B. Hacking) – berechtigt ist, so wird er den Kunden diesbezüglich über dessen Kundenkonto benachrichtigen. Dabei wird der Dienstleister den Kunden auch darüber informieren,
    1. a) was der Grund für diese änderungen ist,
    2. b) welche technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kunden-Onlineportals und Kundenkontos zukünftig erforderlich sind, und
    3. c) ob der Kunde wegen dieser änderungen das Recht hat, sein Kundenkonto zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der änderungen ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren.

  22. 4. übermittlung von Nachrichten und Mittteilungen
  23. 4.1. Sobald sich der Kunde in sein Kundenkonto einloggt, erhält der Kunde sämtliche, ihn betreffenden Nachrichten. Unterandrem erhält er Mitteilungen über: a) Neue Todos b) Todos die in Bearbeitung sind c) Bereits erledigte Todos d) den zuständigen Weisungsberechtigten und Kundenberaters e) die zuständige Abteilung (Support/Weboffice) f) änderungen über einen Auftrag g) Geleistete Stunden
  24. 4.2. Unter den Mitteilungen des Kunden im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.1. können insbesondere fallen: a) Adressänderungen b) Anfragen des Kunden an den Dienstleister c) Zustimmungen zu einem Angebot/ Auftrag
  1. 4.3. Rechte und Pflichten der Parteien, die Nachrichten oder Mitteilungen zugrunde liegen oder Grund von Nachrichten oder Mitteilungen sind, richten sich allein nach den insofern zwischen den Parteien außerhalb der AGB bestehenden Vertrags- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dort begründeten Rechten und Pflichten. Die AGB selbst begründen solche Rechte und Pflichten nicht, sondern ausschließlich deren Kommunikation über das Kundenkonto.
  2. 4.4. Der Kunde muss eigenverantwortlich Sorge dafür tragen, dass die hinterlegten Mitteilungen im Kundenkonto auch zur Kenntnis genommen werden.
  3. 4.5. Eine Mitteilung des Kunden an den Dienstleister über das Kundenkonto gilt dem Dienstleister gegenüber als diesem zugegangen, wenn diese Mitteilung unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes in das Kundenkonto eingestellt wurde und diese somit während der üblichen Geschäftszeiten des Dienstleisters von diesem gelesen werden kann. Dabei gilt jede unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes abgegebene und in das Kundenkonto eingestellte Mitteilung als eine solche, die vom Kunden selbst oder von einer durch den Kunden legitimierten Person abgegeben worden ist.

  4. 5. Weitere Pflichten des Kunden
  5. 5.1. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto des Kunden, insbesondere das entsprechende Passwort, sind vom Kunden vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
  6. 5.2. Hat der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben, oder das Kundenkonto von unbefugten genutzt wird, ist der Kunde verpflichtet, dies dem Dienstleister, mittels Emailverkehr und oder telefonisch mitzuteilen.
  7. 5.3. Versäumt der Kunde diese Verpflichtung nach Ziffer 5.2 aufgrund eigenen Verschuldens, so haftet allein er für die sich daraus für ihn oder den Dienstleister ergebenden Nachteile und Schäden, es sei denn, den Kunden trifft an dem Versäumnis kein Verschulden.
  8. 5.4. Sobald der Dienstleister eine Mitteilung des Kunden nach Ziffer 5.2 erhalten hat, wird der Dienstleister unverzüglich das Kundenkonto sperren, ohne dass es dazu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Anschließend werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für den Kunden ein neues Kundenkonto eingerichtet oder wie mit dem betroffenen Kundenkonto weiter verfahren wird.
  9. 5.5. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Dienstleister in das Kundenkonto eingestellten Nachrichten bei deren Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich auf Lesbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls den Dienstleister darüber zu informieren, dass die Nachricht des Dienstleisters nicht vollständig lesbar ist, oder, wenn ein Herunterladen vom Kunden gewünscht ist, vom Kunden nicht heruntergeladen werden kann. Ziffer 5.3 gilt entsprechend.

  10. 6. Haftung
  11. 6.1. Wenn an anderer Stelle der AGB nichts anderes geregelt ist, gelten die nachfolgenden Ziffern 6.2. bis 6.8.
  12. 6.2. Jede Partei trägt bei Eigenverschulden ihr eigenes Übermittlungsrisiko. Jede Partei ist bei höherer Gewalt exkulpiert.
  13. 6.3. Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden zu einem Missbrauch des Kundenkontos durch nicht legitimierte Dritte oder zu fehlerhaften Eingaben auf dem Kundenkonto durch den Kunden oder von ihm legitimierten Personen, so haftet hierfür der Kunde dem Dienstleister im Rahmen von § 280 BGB, unabhängig davon, ob das entsprechende Handeln oder Unterlassen ein solches des Kunden selbst oder einer dritten Person ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn dem Dienstleister insofern das alleinige oder kausale Mitverschulden trifft; in einem solchen Fall richtet sich die Haftung der Parteien untereinander und Dritten gegenüber nach dem Grad des (Mit-)Verschuldens der jeweiligen Partei.
  14. 6.4. Haftet der Dienstleister dem Kunden, ist die Haftung des Dienstleisters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  15. 6.5. Die Haftungsbeschränkungen des Dienstleisters geltend in gleicher Weise für Schäden, die dem Kunden entstehen aufgrund der Tätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Beauftragten des Dienstleisters.
  16. 6.6. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die gesetzliche Haftung.

  17. 7. Archievierung
  18. 7.1. Soweit dies zwischen den Parteien vereinbart ist, wird der Dienstleister im Kundenkonto sämtliche dort eingestellte Nachrichten und Mitteilungen so archivieren, dass der Kunde diese dort einsehen und auf der Grundlage und im Rahmen der AGB herunterladen kann.
  19. 7.2. Der Dienstleister ist auch ohne Vereinbarung mit dem Kunden nach Ziffer 7.1 berechtigt aber nicht verpflichtet, die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien über das Kundenkonto dort zu archivieren.
  20. 7.3. Wird das Kundenkonto von einer der Parteien auf der Grundlage der AGB deaktiviert oder kommt es zu einer Schließung des Kundenkontos aus anderen berechtigten Gründen (z.B. fristlose Kündigung), endet damit automatisch die Archivierung und der Dienstleister kann die im Kundenkonto archivierten Nachrichten und Mitteilungen dort löschen.

  21. 8. Anpassung der AGB und der technischen Voraussetzungen
  22. 8.1. Der Dienstleister ist berechtigt, die AGB in angemessener Weise anzupassen, wenn sich rechtliche Vorschriften, die den Betrieb des Kunden-Onlineportals und/oder des Kundenkontos betreffen, ändern, oder wenn sich sonstige tatsächliche oder rechtliche Umstände, die Grundlage des Kunden-Onlineportals und des Kundenkontos sind, nach der Einrichtung des Kundenportals wesentlich verändert haben. Bei einer solchen änderung steht dem Kunden ein Recht zur fristlosen Kündigung seines Kundenkontos zu, die er dem Dienstleister über das Kundenportal mitzuteilen hat.

  23. 9. Deaktivierung des Kundenkontos
  24. 9.1. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, ist der Dienstleister dazu berechtigt, das Kundenkonto ohne Zustimmung des Kunden dauerhaft zu löschen.
  25. 9.2. Der Kunde kann aus seinem Recht auf Akteneinsicht gebrauch machen und vor der Deaktivierung, die Zusendung seiner Daten verlangen.
  26. 9.3. Der Dienstleister ist berechtigt, das Kundenkonto bei unsachgemäßer Nutzung von Kundenseite vorläufig oder endgültig zu deaktivieren, ohne dass es insofern auf ein Verschulden des Kunden ankommen würde. Eine unsachgemäße Nutzung des Kundenkontos liegt insbesondere dann vor, wenn dort unter Verwendung des Passwortes falsche Mitteilungen gemacht werden oder das Passwort von einer vom Kunden nicht legitimierten Person genutzt wird, um sich Zugang zu dem Kundenkonto zu verschaffen.
  27. 9.4. Wird das Kundenkonto von Kundenseite über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht genutzt, weil dieses in diesem Zeitraum vom Kunden nicht mittels des Passwortes geöffnet wurde, ist der Dienstleister berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen.
  28. 9.5. Der Dienstleister ist zudem berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen, wenn der Dienstleister das Kunden-Onlineportal einstellt. Dies hat er dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorher anzuzeigen.

  1. 10. Datenschutz
  2. Für die Nutzung des Kundenkontos gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Dienstleisters.

  1. 11. Laufzeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
  2. Das durch die Einrichtung des Kundenkontos entstehende Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Deaktivierung des Kundenkontos automatisch. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kunden-Onlineportal und dem Kundenkonto ist der Sitz des Dienstleisters. Gerichtsstand im Zusammenhang mit dem Kunden-Onlineportal und dem Kundenkonto ist der Sitz des Dienstleisters.